Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss und dem Bezirkstag folgendes:

 

Der Bezirkstag von Mittelfranken unterstützt die Bemühungen der Wohlfahrtsverbände und Initiativen zur Schaffung eines Gesetzes zum Schutz psychisch erkrankter Menschen (Psychiatrie-Krankenhilfegesetz) in Bayern, welches sich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention an den Interessen der Betroffenen orientiert.

Im Zuge dessen trägt sich der Bezirk Mittelfranken als Gebietskörperschaft in die Unterstützerliste der Initiative AG PsychKHG der PSAG Nürnberg ein.