Sitzung: 24.11.2020 Bezirksausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0
Vorlage: 015/097/2020
Der Bezirksausschuss
empfiehlt dem Bezirkstag folgende Beschlussfassung:
- Auf der Grundlage der Zustimmung unter TOP 3 Ziffer 1 des
Beschlusses vom 20.10.2020 zur Errichtung eines MVZ gem. § 95 Abs.1 und
Abs. 1a SGB V stimmt der Bezirkstag
von Mittelfranken der Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums
in der Rechtsform einer 100% Tochtergesellschaft des Kommunalunternehmens
entsprechend dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrags
als MVZ gGmbH zu.
- Der Bezirkstagspräsident wird gebeten, die Entscheidung über die
mittelbare Beteiligung des Bezirks an der MVZ gGmbH gem. Art 81a Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 bei der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.