1.    Der Bezirkstag beschließt, den Gesamtbetrag der Mittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt an die Seenzweckverbände im HUA 6902 ab dem Haushaltsjahr 2023 um 100.000 € auf insgesamt 1.100.000 € zu erhöhen. Die Deckung erfolgt durch eine Verschiebung von der Haushaltsstelle 1.6902.9831 (Sonderinvestitionsmittel Seenzweckverbände) zur Haushaltsstelle 1.6902.9830 (Mittel Verm.-HH Seenzweckverbände).

Daraus ergibt sich für die Verteilung der Mittel im HUA 6902 folgender neuer Schlüssel:

     Zweckverband Altmühlsee: Änderung von 22,5% auf 29,5% entspricht einer

 Erhöhung von 225.000 € auf 324.500 € (+ 99.500 €)

 

Zweckverband Brombachsee: Änderung von 61,0% auf 55,5% entspricht einer

minimalen Erhöhung von 610.000 € auf 610.500 € (+ 500 €)

 

Zweckverband Rothsee: Änderung von 16,5% auf 15% entspricht 165.000 €, keine  Änderung der Umlagesumme (+/- 0)

 

2.    Der Bezirkstag beschließt, die vorgelegte Fassung der Richtlinie des Bezirks

     Mittelfranken vom ………… zur Förderung von Investitionsmaßnahmen bei den

Zweckverbänden Altmühl-, Brombach- und Rothsee ab dem 01.01.2023. Gleichzeitig tritt die Richtlinie zur Förderung von Investitionsmaßnahmen bei den Zweckverbänden

Altmühl-, Brombach- und Rothsee vom 23.07.2020 außer Kraft. Die Laufzeit der überarbeiteten Richtlinie soll zunächst auf 5 Jahre (01.01.2023 – 31.12.2027) begrenzt werden.

 

3.    Die Verwaltung des Bezirks Mittelfranken bindet zur Bewertung der einzelnen Zuschussvorhaben hinsichtlich des Kriteriums Nachhaltigkeit den Klimabeauftragten des Bezirks Mittelfranken zukünftig mit ein.