l A) PAUSCHALE ÄNDERUNGSANTRÄGE FÜR DEN GESAMTEN STIFTUNGSHAUSHALT

 

Es liegen keine pauschalen Änderungsanträge vor.

 

 

B) EINZELANTRÄGE ZUM ENTWURF DES STIFTUNGSHAUSHALTS

 

 

VERWALTUNGSHAUSHALT

 

Ausgaben:

 

Lfd. Nr. S 1                         Haushaltsstelle 3210.7120

 

Antragstellerin:                SPD-Fraktion

 

Museen, Sammlungen, Ausstellungen

Zuweisung für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbänden

 

Beantragt wird, das Museum Solnhofen dauerhaft mit 20.000 € zu fördern. Der Bezirk Mittelfranken unterstützt das Museum Solnhofen dabei, in Zusammenarbeit mit allen politischen Ebenen die Zukunftsstrategie für die Neuausrichtung zu entwickeln und diese finanziell abzusichern.

 

Herr Bezirkstagspräsident Kroder informiert, dass in der Fraktionsvorsitzendenrunde darüber diskutiert wurde und es ein Weg sein könnte, die beantragten 20.000 € in den Haushalt 2023 einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen, der beinhaltet, dass ein Konzept vorlegt werden muss und dass der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen bei der Förderung 2023 dabei bleibt.

 

Frau Bezirksrätin Naaß berichtet, dass es für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen eine Kostenzusage für die nächsten zwei Jahre gibt.

 

Frau Bezirksrätin Scherrers erinnert sich, dass beschlossen wurde, dass ein Finanzierungskonzept gebraucht wird, welches ein Teil des Gesamtkonzepts sein soll.

 

Herr Bezirkstagspräsident Kroder weist darauf hin, dass mit Konzept gemeint ist, dass aufgeschrieben wird, wer, was, wann, wie mit welchem Geld zu tun gedenkt.

 

Frau Bezirksrätin Naaß erläutert, dass dieses Konzept derzeit in der Erarbeitung ist und wahrschein nächstes Jahr im April/Mai vorgestellt wird. Der Kompromissvorschlag war, dass die Mittel freigegeben werden, sobald das inhaltliche und finanzielle Konzept vorgelegt wurde.

 

Herr Bezirkstagspräsident Kroder erklärt, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf dauerhafte Förderung zurückgezogen wird, mit der Vereinbarung zum Kompromiss.

 

Beschluss:

 

1. Der Ansatz bei der Haushaltsstelle 3210.7120 zur Förderung des Museums Solnhofen wird von bisher 0 € um 20.000 € auf 20.000 € erhöht.

 

2. Der Betrag wird mit einem Sperrvermerk versehen, bis das Finanzierungs- und Entwicklungskonzept vorliegt.

 

Ja 30  Nein 0

 

 

Lfd. Nr. S 2                         Haushaltsstelle 3320.7180

 

Antragstellerin:                CSU-Fraktion

 

Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege

Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche

 

Beantragt wird, bei der Haushaltsstelle 3320.7180 einen Zuschuss für den Nordbayerischen Musikbund in Höhe von 2.500 € aufzunehmen. Gleichzeitig soll die Summe unter Nr. 10 (Mittel für weitere Anträge) um 2.500 € gekürzt werden.

 

Beschluss:

 

1. Bei Haushaltsstelle 3320.7180 „Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche“ wird der Teilansatz bei Ziffer 7 „Nordbay. Musikbund“ von 20.000 € um 2.500 € auf 22.500 € erhöht.

 

2. Bei Haushaltsstelle 3320.7180 „Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche“ wird der Teilansatz bei Ziffer 10 „Mittel für weitere Anträge von 74.600 € um 2.500 € auf 72.100 € gekürzt.

 

3. Der Gesamtansatz in Höhe von 382.000 € bleibt unverändert.

 

Ja 30  Nein 0

 

 

 

Lfd. Nr. S 3                         Haushaltsstelle 3410.7180

 

Antragstellerin:                CSU-Fraktion

 

Förderung der jüdischen Geschichte und Kultur

Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche

 

Beantragt wird die Aktivierung der Initiative „Netzwerk Jüdisches Franken“. Hierzu sollen in den Haushalt der Mittelfrankenstiftung 2023 Mittel in Höhe von 5.000 € eingestellt werden. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem Jüdischen Museum Franken, das „Netzwerk Jüdisches Franken“ in erweiterter Form wieder zu aktivieren. Die Mitglieder des Netzwerks sollen im ersten Quartal 2023 eingeladen werden und über die Konzeptionierung des Netzwerks sowie die Beteiligung an der bayerischen Plattform beraten und beschließen. Die Bezirke Unter- und Oberfranken sollen gebeten werden, diese Initiative ebenfalls finanziell zu unterstützen.

 

Beschluss:

 

1. Der Ansatz bei der Haushaltsstelle 3410.7180 zur Förderung der jüdischen Geschichte und Kultur wird von 10.000 € um 5.000 € auf 15.000 € erhöht.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Jüdischen Museum Franken das „Netzwerk Jüdisches Franken“ in erweiterter Form (d. h auch Heimatpfleger, Vereine, jüdische Gemeinden) wieder zu aktivieren.

 

3. Im ersten Quartal 2023 sollen die Mitglieder des „Netzwerks Jüdisches Franken“ eingeladen werden und über die Konzeptionierung des Netzwerks sowie die Beteiligung an der bayerischen Plattform beraten und beschließen.

 

4. Die Bezirke Unter- und Oberfranken sollen gebeten werden, diese Initiative ebenfalls finanziell zu unterstützen.

 

 

Ja 30  Nein 0

 

 

Herr Bezirkstagspräsident Kroder merkt an, dass man sich den 15. Oktober 2023 vormerken sollte, um ein Vernetzungstreffen zu organisieren.

 

 

VERMÖGENSHAUSHALT

 

Es liegen keine Änderungsanträge vor.