Der Bildungsausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss folgenden Beschluss:

 

1. Die Aufgabe des Bezirks Mittelfranken, die kommunale Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung des Bezirks Mittelfranken Förderschwerpunkt Lernen zu betreiben, endet mit Auflösung des Berufsausbildungswerks Mittelfranken zum 31.08.2018.
   
   
   
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Freistaat Bayern Verhandlungen zu führen mit folgenden Ziel:

Das bezirkliche Lehrpersonal der kommunalen Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung des Bezirks Mittelfranken Förderschwerpunkt Lernen am Berufsausbildungswerk Mittelfranken erbringt im Rahmen frei werdender Kapazitäten durch den sukzessiven Rückgang der Belegung der kommunalen Berufsschule Lehrtätigkeit für den Freistaat Bayern an der staatlichen Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung Förderschwerpunkt Lernen gegen Kostenerstattung.

Ausscheidendes bezirkliches Lehrpersonal wird durch den Bezirk Mittelfranken nicht ersetzt („Abschmelzen“). Neueinstellungen durch den Bezirk Mittelfranken erfolgen ab 01.08.2016 nicht mehr.

     3.   Der Bezirk Mittelfranken gewährt dem nichtpädagogischen Personal der
           kommunalen Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung des Bezirks
           Mittelfranken, Förderschwerpunkt Lernen am BAW Mittelfranken, Bestandsschutz
           im Hinblick auf eine Beschäftigung beim Bezirk Mittelfranken.